„Achse der Steuervermeidung“


Für jeden Dollar, den US-Firmen nach Luxemburg verlagern, verlieren EU-Länder 32 Dollar an Steuereinnahmen

Bulgan Molor-Erdene | TELEPOLIS

Zu den Schattenseiten der Globalisierung gehören die trickreichen wie legalen Steuervermeidungsgeschäfte von multinationalen Unternehmen. Weltweit werden jedes Jahr Steuern in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar an Finanzämtern vorbeigeschleust. Allein dem deutschen Fiskus sollen jährlich rund 18 Milliarden Euro entgehen, weil Unternehmen Gewinne in Steueroasen verschieben.

Doch statt auf malerischen Südseeinseln befinden sich die größten Steueroasen laut dem „Schattenfinanzindex“ (Financial Secrecy Index, FSI) des Tax Justice Networks (TJN) in der EU. Länder wie die Schweiz, Luxemburg, Großbritannien oder die Niederlande – die europäische „Achse der Steuervermeidung“ (axis of tax avoidance) – verhelfen beispielsweise amerikanischen Firmen Steuern in Deutschland, Frankreich oder Italien zu sparen.

Laut eines am Mittwoch veröffentlichten Berichts des Tax Justice Network erlaubt die „Achse der Steuervermeidung“ US-Firmen jährlich Steuern von 27,6 Mrd. US-Dollar an Finanzämtern vorbeizuschleusen. In diesen Ländern werden Gewinne, die in anderen EU-Ländern erwirtschaftet werden, zu niedrigen Sätzen versteuert. In Luxemburg könne die Steuerlast mitunter weniger als ein Prozent betragen. TJN ist eine unabhängige Non-Profit-Organisation, die über Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steuerwettbewerb, Finanzintransparenz und Steueroasen aufklärt.

Für eine Handvoll Dollar

TJN rechnet den Deal für US-Firmen vor: Beispielsweise nimmt Luxemburg nur 0,4 Milliarden Dollar an zusätzlicher Körperschaftssteuer pro Jahr ein, dafür dass anderen EU-Mitgliedern jährlich über 12 Milliarden Dollar an Steuern entgehen. Für jeden zusätzlichen Dollar, den Luxemburg von US-Firmen einnahm, verloren die anderen EU-Länder 32 Dollar.

Die Niederlande kassierten zusätzliche 2 Milliarden Dollar im Gegenzug dafür, dass sie anderen EU-Länder etwa 10 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen kosteten. Die Schweiz sammelte weitere 0,8 Milliarden Dollar ein, als Gegenleistung dafür, dass sie die EU-Länder 3 Milliarden Dollar kostete.

Forscher der University of California, Berkeley, und der University of Copenhagen stellten fest, dass etwa mehr als 84% der Einnahmen, die Italien aufgrund von Steueroasen verliert, in andere europäische Länder fließen, wobei Luxemburg, Irland und die Niederlande an der Spitze stehen. Auch dem deutschen Fiskus pro Jahr rund 18 Milliarden Euro durch die Nutzung von Steuerschlupflöchern. Der Großteil davon fließt nach Luxemburg ab, wo viele Unternehmen während der Amtszeit von Jean-Claude Juncker vorteilhafte Steuerdeals geschlossen haben.

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