BGH: Zeitung durfte „Afghanistan-Papiere“ veröffentlichen


Schlappe für Berlin in Karlsruhe: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung geheimer Bundeswehrdokumente nicht unter Verweis auf das Urheberrecht verbieten.

Volker Briegleb | heise online

Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Zuvor hatte sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem Fall befasst.

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hatte Anfang 2013 geheime Dokumente der Bundeswehr auf ihrem Online-Portal „Der Westen“ veröffentlicht. Dabei handelte es sich um rund 5000 Seiten aus Einsatzberichten der Bundeswehr, die mit der niedrigsten Geheimhaltungsstufe „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet sind. Die als „Afghanistan-Papiere“ bekannt gewordenen Berichte waren als sogenannte „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) an ausgewählte Abgeordnete sowie verschiedene Ministerialabteilungen geschickt worden.

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