NRW: Shoppen erlaubt – demonstrieren verboten


Gericht: RWE setzt sein Zerstörungswerk ohnehin noch länger fort, daher ist Demonstrationsrecht nicht so wichtig

Wolfgang Pomrehn | TELEPOLIS

Grafik: TP

In Nordrhein-Westfalen sind zwar die Shopping Malls schon seit längerem wieder offen und CDU-Ministerpräsident Armin Laschet gibt sich – wenig fachkundig – als Vorreiter im Kampf gegen die Corona-Beschränkungen, aber natürlich nur im Interesse der Wirtschaft. Bürgerrechte sind hingegen nicht so wichtig. Entsprechend gab es ein Njet für eine kleine Menschenkette mit 50 Leuten und gebührendem Abstand.

Erst hatte die zuständige Verwaltung den Tagebau-Anwohnern westlich von Köln verboten zu demonstrieren, und nun hat auch ein Gericht befunden, dass Demonstrieren nicht so wichtig sei. Schließlich, so das Gericht nach Darstellung der Demoanmelder, sei keine Eile für den Protest geboten, da RWE auch in Zukunft weiter baggern würde.

Doch genau darum geht es. Das Anwohnerbündnis „Alle Dörfer bleiben“ berichtet, dass sich die Bagger bedrohlich auf einige der Dörfer zu bewegten und RWE unverdrossen weiter Abrissarbeiten vornehme.

Dabei ist derzeit der Bedarf an Braunkohle denkbar gering. Die Verstromung von Stein- und auch Braunkohle war in den vergangenen Monaten stark rückläufig. Dazu haben neben dem etwas verminderten Strombedarf aufgrund der Krise vor allem Rekorderträge der Wind- und Solaranlagen und vergleichsweise hohe CO2-Preise beigetragen.

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