Corona-Tracing-Apps: Freiwilligkeit bedeutet nicht Freiwilligkeit


Experten warnen vor Haftungsfolgen und potenziellen strafrechtlichen Ermittlungen beim Einsatz von Lösungen zur Kontaktverfolgung. Eine Pflicht sei undenkbar.

Stefan Krempl | heise online

(Bild: Elizaveta Galitckaia / Shutterstock.com)

Nachdem der Richtungsstreit über einen zentralen oder dezentralen Ansatz bei der geplanten App zum Nachverfolgen von Coronavirus-Infektionsketten beendet ist, diskutieren Deutschland und seine Nachbarländer weitere Stolpersteine. Bei deren Einsatz könnten Folgeschäden entstehen, erklärte der österreichische Rechtsinformatiker Nikolaus Forgó am Donnerstag bei einer Online-Konferenz der Stiftung Datenschutz. Wer etwa eine Warnung über einen mögliche Infektion und Quarantäneauflagen ignoriere, dem drohten „strafrechtliche Ermittlungen“.

„Freiwilligkeit bedeutet nicht Freiwilligkeit“, verwies Forgó auf ein prinzipielles Problem mit der in Demokratien meist angeführten Einwilligungsgrundlage für Nutzer einer Lösung wie der österreichischen Stopp-Corona-App. Es gelte hier, auch potenzielle Haftungskonsequenzen mitzudenken. Generell sei bisher gar nicht beweisen, dass eine solche Anwendung überhaupt „epidemiologisch sinnvoll ist“.

weiterlesen