Türkei erstmals als „Autokratie“ eingestuft: Erdogans Regierung teilt erneut gegen Zivilgesellschaft aus


Einschränkung der Pressefreiheit, Missachtung von Bürgerrechten, Aushebelung der Gewaltenteilung. Die Bertelsmann-Stiftung bewertet die Türkei negativ.

Susanne Güsten | DER TAGESSPIEGEL

„Es lebe der 1. Mai“, rufen die Mitglieder des linken türkischen Gewerkschaftsbundes Disk, die sich am Freitag in Istanbul versammelt haben. Sie wollen unter Einhaltung der Corona-Abstandsregeln zum zentralen Taksim-Platz marschieren, um ein Blumengebinde niederzulegen, doch sie kommen nicht weit. Die Polizei nimmt die Verbandschefin Arzu Cerkezoglu und mehr als ein Dutzend weitere Gewerkschafter fest. Offiziell wird die Polizeiaktion mit dem Ausgehverbot in der Pandemie begründet, doch Vertreter regierungsnaher Gewerkschaften werden zum Platz durchgelassen. Oppositionspolitiker werfen den Behörden vor, sie wollten jeden Protest gegen die Regierung im Keim ersticken.

Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Minister weisen solche Vorwürfe von sich. Sie betonen das demokratische Mandat für Staatschef und Regierung und beschuldigen ihre Gegner, den Wählerwillen mit unlauteren Mitteln aushebeln zu wollen. Allerdings werden in Erdogans Präsidialsystem inzwischen kritische Äußerungen von der Justiz so unnachgiebig verfolgt, dass Hunderte Oppositionspolitiker, Journalisten und Intellektuelle im Gefängnis sitzen.

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