Staatsleistungen sind frei verfügbare Subventionen


Schon in der Weimarer Verfassung stand der Auftrag: Die Zahlungen, die der Staat an die Kirchen leistet, sollen abgelöst werden. Doch bis heute überweisen die Bundesländer eine halbe Milliarde Euro jährlich an die großen Kirchen. Die Kritik nimmt zu.

Von Matthias Bertsch, Christoph Fleischmann | Deutschlandfunk Kultur

Die Ablösung der Staatsleistungen lässt seit 100 Jahren auf sich warten – dabei sollten sei eigentlich nur eine Übergangslösung nach dem Ende des „landesherrlichen Kirchenregiments“ sein, wie Wilhelm II. es noch innehatte. (picture alliance / image BROKER / Michael Zegers)

Der Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt: „Wir kommen nun zu dem Tagesordnungspunkt 31, Verfassungsauftrag wahrnehmen – Staatskirchenleistungen ablösen. Es ist ein Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 7/4774, Einbringer ist der Abgeordnete Herr Gallert.“

Magdeburg, Ende August 2019. Im Landtag von Sachsen-Anhalt tritt der religionspolitische Sprecher der Linken, Wulf Gallert, ans Rednerpult: „Also liebe Kolleginnen und Kollegen! Es dürfte schon ein ziemlich einmaliger Vorgang sein, dass anlässlich des 100. Jahrestages des Bestehens eines Verfassungsauftrags im Parlament darüber diskutiert wird, wie wir jetzt vielleicht beginnen können, diesen umzusetzen.“

Staatsleistungen sind frei verfügbare Subventionen

Gallert erklärt zunächst, worum es nicht geht: die Kirchensteuer abzuschaffen oder die staatlichen Gelder für die kirchliche Wohlfahrts- oder Bildungsarbeit einzuschränken. Der Antrag der Linken beziehe sich ausschließlich auf die Staatsleistungen, die die beiden großen Kirchen als frei verfügbare Subvention von den Bundesländern bekommen – und deren Ablösung im Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 gefordert wird; ein Artikel, der ins Grundgesetz übernommen wurde:

„Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“

Und doch geschehe nichts, so Linken-Politiker Gallert, weil sich Bund und Länder gegenseitig die Verantwortung für die Umsetzung des Verfassungsauftrages zuschöben.

Die Berechnung der Ablösesumme ist umstritten

Dabei geht es um viel Geld. Im Jahr 2019 zahlt das Land Sachsen-Anhalt als Staatsleistungen insgesamt rund 35 Millionen Euro an die evangelische und die katholische Kirche. Um diese Zahlungen zu beenden, schlägt Gallert eine Ablösesumme in Höhe von 700 Millionen € vor, das 20-Fache der derzeitigen jährlichen Staatsleistungen.

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