Datenspende-App: Datenschutz als rhetorischer Spielball

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Zwei der beliebtesten Kunstgriffe politischer Rhetorik helfen dabei, das Vertrauen der Bürger in die sog. Datenspende-App des Gesundheitsministeriums zu fördern

Brigitta Engel | TELEPOLIS

Bild: RKI

Datenschützer und IT- Experten weisen auf zahlreiche schwerwiegende Datenschutzmängel der sog. Datenspende-App hin. Trotzdem lassen hunderttausende Menschen weiterhin ihre Gesundheitsdaten an das Robert-Koch-Institut übermitteln.

Von den vielen Gründen, die es dafür geben mag, ist einer sicherlich die professionelle Regierungskommunikation, die frühzeitig die Wahrnehmung vom Datenschutzniveau dieser App mitgeprägt hat.

Am 8. April kommt es auf der Regierungspressekonferenz zu einem interessanten Wortgefecht über das Datenschutzniveau der am Vortag eingeführten „Datenspende-App“. Konkret geht es um die Frage von Pseudonymisierung oder Anonymisierung – zwei Begriffe des Datenschutzrechts:

‚Pseudonym‘ bedeutet, dass die Person unter Hinzuziehung von gesondert aufbewahrten Informationen wieder identifiziert werden kann. Pseudonymisierte Daten gehören deshalb zu den personenbezogenen Daten, deren Verarbeitung in den Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung fällt. ‚Anonym‘ bedeutet dagegen, die betroffene Person kann nicht oder nur mit sehr hohem Aufwand wieder identifiziert werden.1

Bei der sog. Datenspende-App hat sich das Gesundheitsministerium mit der bloßen Pseudonymisierung der Gesundheitsdaten für bis zu 10 Jahre also für das niedrigere Datenschutzniveau entschieden.

Die stellvertretende Regierungssprecherin (stvR) aber stellt das Datenschutzniveau der App im folgenden kurzen Rededuell (ab Min. 30:04) mit einem Journalisten (J) so dar:

stvR: Die gestern vorgestellte Anwendung dient ja zu einer anonymen-

J: pseudonym

stvR: -Erkennung von Infektionsschwer-

J: pseudonym

stvR: -punkten.

J: Entschuldigung, pseudonym, also das ist noch ein kleiner Unterschied.

stvR: anonym

J: Ähm, es wird auf pseudonym hingewiesen, also man kann theoretisch-

stvR: Ja, aber – [Ermahnung der Konferenzleiterin, nicht gleichzeitig zu sprechen] stvR: Aber das, was man daran erkennen will, sind Infektionsschwerpunkte. Da werden ja keine Personen nachverfolgt.

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