Was das Urteil zum EZB-Kaufprogramm bedeutet


Die Anleihekäufe der EZB verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu diesem brisanten Urteil.

Corinna Budras, Christian Siedenbiedel | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Auf Konfrontation gegangen: Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle verkündet das Urteil zum EZB-Kaufprogramm. Bild: AFP

Die Verfassungsrichter mussten sich mit dem „Public Sector Purchase Programme“, kurz PSPP, befassen, mit dem die EZB seit dem Jahr 2015 Staatsanleihen aufkauft. Dabei hat sie inzwischen mehr als zwei Billionen Euro in Staatsanleihen investiert. Die einschlägigen Beschlüsse des EZB-Rates sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts „offensichtlich“ nicht mit den Vorgaben des Europarechts vereinbar, urteilten die Richter in ihrer überraschend deutlichen Grundsatzentscheidung.

Allerdings stellten sie dabei nicht die Anleihekäufe in ihrem Grundsatz in Frage. Sie bemängelten, dass die EZB die Auswirkungen ihrer Maßnahmen nicht auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft habe, schließlich seien sie erheblich und beträfen alle EU-Bürger. Die Bundesregierung und der Bundestag müssen nun darauf hinwirken, dass die EZB dieses Versäumnis nachholt. Außerdem darf sich die Bundesbank nach einer Übergangsfrist von drei Monaten nicht mehr daran beteiligen, sollte dies bis dahin nicht geschehen sein. 

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