Erster MAD-Jahresbericht : Mehr rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr


Der Militärische Abschirmdienst hat laut seinem Jahresbericht 2019 insgesamt 14 Extremisten enttarnt. Der starke Zuwachs an Verdachtsfällen geht mit deutlich mehr Meldungen einher.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) stellt in seinem ersten Jahresbericht eine Zunahme rechtsextremistischer Verdachtsfälle fest, hat aber keine rechtsextremen Netzwerke enttarnt. Zwar seien „Kennverhältnisse“ zwischen Verdächtigen über Kommunikation in sozialen Medien und im realen Leben erkannt worden, heißt es in dem „MAD-Report“. Jedoch „konnten bislang keine Beweise für einen rechtsextremistisch agierenden Personenzusammenschluss“ festgestellt werden, heißt es in dem „MAD-Report“, der am Dienstag an Abgeordnete des Bundestages ging und der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Der MAD enttarnte 14 Extremisten (Kategorie „Rot“), darunter acht Rechtsextremisten, vier Islamisten und zwei sogenannte Reichsbürger/Selbstverwalter, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnen. Im Jahr zuvor waren insgesamt sieben Extremisten enttarnt worden, darunter vier Rechtsextremisten und drei Islamisten. Zudem wurde bei 38 Beschuldigten fehlende Verfassungstreue (Kategorie „Orange“) festgestellt, darunter 27 Rechtsextreme, vier Islamisten, drei Reichsbürger/Selbstverwalter, drei aus dem Bereich des politischen Ausländerextremismus und ein Linksextremer. Die Zahlen in dem Bericht war teils schon von einer Koordinierungsstelle des Verteidigungsministeriums genannt worden.

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