Kirche darf bei Genehmigung von Sonntagsarbeit mitreden


Die evangelische Kirche in Sachsen muss bei der Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern einbezogen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden (BVerwG 8 C 5.19). Es wies die Revision des Freistaates gegen ein vorheriges Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen zurück. Das Mitspracherecht der Kirche ergebe sich aus der Religionsfreiheit, so der 8. Senat.

RTL.de

Die Sonntagsarbeit war in Sachsen auf der Grundlage des Arbeitszeitgesetzes in Ausnahmen genehmigt worden. Anders als andere Bundesländer hatte der Freistaat die Sonntagsarbeit in Callcentern nicht in Rechtsverordnungen geregelt. Die Landeskirche ging 2016, als der Streit seinen Anfang nahm, von rund 4000 Beschäftigten aus. Das Arbeitszeitgesetz sehe eine Beteiligung der Kirche in dem Verwaltungsverfahren nicht vor, hatte der Freistaat argumentiert.

Das OVG hatte aber bereits festgestellt, dass das Arbeitszeitgesetz generell auch die Sonn- und Feiertagsruhe schütze. Deren Einhaltung könne die Landeskirche aufgrund einer noch immer geltenden Bestimmung aus der Weimarer Reichsverfassung einfordern. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte nun das Urteil des Oberverwaltungsgerichts als revisionsrechtlich fehlerfrei.

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