Netanyahu will Teile des Westjordanlands annektieren – das ist riskant


Aus Sicht der israelischen Rechten ist die Zeit so günstig wie noch nie, um den umstrittenen Plan umzusetzen. Mehr Sicherheit brächte es dem Land aber nicht.

Inga Rogg | Neue Zürcher Zeitung

Benjamin Netanyahu bei einem Auftritt mit der Siedlung Har Homa im Westjordanland im Hintergrund.  Pool New X80003

Als Benjamin Netanyahu vor zwei Jahren gefragt wurde, wofür er in Erinnerung bleiben möchte, sagte er: «für die Verteidigung Israels» und die «Befreiung der Wirtschaft». Die gegenwärtigen Wirtschaftsaussichten sind infolge der Corona-Krise nicht besonders rosig. Diese könnte ihm nun aber die Chance bieten, einen seiner umstrittensten Pläne umzusetzen: die Annexion von Teilen des seit 1967 besetzten Westjordanlands.

Netanyahu hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er höchstens zu symbolischen Zugeständnissen gegenüber den Palästinensern bereit ist. Die übergeordnete Verantwortung für die Sicherheit westlich des Jordanflusses müsse jedoch bei Israel liegen, sagte er an einem Auftritt vor zwei Jahren. So steht es auch im «Jahrhundertplan» des amerikanischen Präsidenten Donald Trump zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Das Ziel sei es, dass die Palästinenser in ihrem künftigen Staat «so weit wie möglich für ihre interne Sicherheit verantwortlich wären», heisst es in dem Ende Januar veröffentlichten Papier. Dieses gibt auch grünes Licht für die Annektierung sämtlicher nach internationalem Recht illegal errichteten israelischen Siedlungen im Westjordanland, was etwa dreissig Prozent des gesamten Gebiets entspricht.

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