Prozess gegen IS-Rückkehrerin: Terroristin oder treusorgende Mutter?


Diese Frage will das Hanseatische Oberlandesgericht nun klären. Dabei steht auch der Anwalt der IS-Rückkehrerin im Blickpunkt. 

Birgit Gärtner | mena-watch

Von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt begann am vergangenen Montag vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) der Prozess gegen die IS-Rückkehrerin Omaima A., der von der Generalbundesanwaltschaft die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation vorgeworfen wird. Ihr Anwalt Tariq Elobied – in salafistischen Kreisen kein gänzlich unbekannter Rechtsbeistand – hingegen behauptet, sie sei in Raqqa nur ihren Mutterpflichten nachgekommen. Im Juni 2020 wird voraussichtlich das Urteil gesprochen werden.

Treusorgende Ehefrau oder aktive IS-Unterstützerin?

Die IS-Unterstützerin Omaima A. konnte im Januar 2015 unbehelligt ins IS-Kalifat aus- und im September 2016 wieder nach Deutschland einreisen, obwohl ihre Familie bereits 2012 ins Visier des Verfassungsschutzes geraten war. Erst durch die Recherchen der libanesischen Journalistin Jenan Moussa wurde der Fall im Frühsommer 2019 bekannt, Omaima A. im September 2019 schließlich verhaftet und in Untersuchungshaft genommen.

Im März 2020 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage, nun soll in 13 Gerichtstagen ermittelt werden, welche Rolle die Deutsch-Tunesierin in Raqqa spielte: War sie nur treusorgende Ehefrau des ranghöchsten deutschen IS-Anhängers Denis Cuspert alias Deso Dogg oder aktive Unterstützerin ihres prominenten Ehemannes?

Die Generalbundesanwaltschaft wirft ihr zudem „Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht“ vor, weil sie ihre Kinder mit in das Gefahrengebiet nahm und dadurch deren körperliche und psychische Entwicklung gefährdete.

Per E-Mail soll sie Frauen in Deutschland aufgefordert haben, sich ebenfalls der Terrororganisation anzuschließen. Außerdem muss sie sich wegen „Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft zulasten eines Kindes unter 14 Jahren“ verantworten, weil in dem Haushalt eine minderjährige Jesidin als Sklavin gehalten worden sein soll. Das bestreitet ihr Anwalt indes.

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