Klage gegen Gottesdienstverbot: Salafist siegt vor Verfassungsgericht


Ein bundesweit aktiver Salafistenprediger hat mit seiner Klage dafür gesorgt, dass Gotteshäuser wieder öffnen dürfen. Das militärische Scheitern des IS stärkt pragmatische Ansätze in der Szene.

Volker Siefert | tagesschau.de

Salafisten auf dem Klageweg – ideologisch eigentlich ein Widerspruch, lehnen sie doch das dahinter liegende demokratische Prinzip der Souveränität des Volkes grundlegend ab. Doch solange der angestrebte Gottesstaat in weiter Ferne ist, nutzen salafistische Prediger wie Marcel Krass die rechtsstaatlichen Möglichkeiten, um „im Namen des Volkes“ gesprochene Urteile für ihre strategischen Ziele einzusetzen.

So erwirkte die in Niedersachsen ansässige „Föderale Islamische Union“ (FIU) Ende April in einem Eilantrag die Lockerung der Corona-Regeln für Gotteshäuser vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Während die etablierten Moscheeverbände wie Ditib oder der Zentralrat der Muslime für eine sehr vorsichtige Öffnung der Moscheen werben, präsentieren sich radikale Kräfte wie die FIU – Motto: Gemeinsam für das Recht der Muslime! – als Vorkämpfer der Religionsfreiheit.

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