Urteil zu EZB-Anleihekäufen: Was unterscheidet Deutschland von der EU-Ignoranz der Polen und Ungarn


Das Karlsruher Urteil über EZB-Anleihenkäufe stellt nationales Recht über europäisches. Warum das nicht das Ende des Euros und Europas bedeutet. Ein Kommentar.

Christoph von Marschall | DER TAGESSPIEGEL

Auf Blitz folgt Donner, manchmal mit Verzögerung. Der Knall, den die Bundesverfassungsrichter mit ihrem Urteil über die Anleihekäufer der EZB – „teils verfassungswidrig“ – in Europa ausgelöst haben, ist jetzt unüberhörbar.

Ist Deutschland noch ein proeuropäischer Staat? Die Einen sorgen sich um den Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt vor dessen Untergang, wenn andere Verfassungsgerichte nach Karlsruher Beispiel über die Währungspolitik urteilen wollen.

Andere fragen, wie die EU ihre Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn führen will, wenn selbst die Deutschen sagen, im Einzelfall stehe nationales Recht über den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)? Der hatte die Käufe abgesegnet.

Der Euro wird es überleben. Sein Geburtsfehler – das Fehlen einer einheitlichen Steuer- und Finanzpolitik – lässt sich nicht so schnell heilen. Niemand, auch nicht Italien & Co., möchte auf die nationale Finanzhoheit verzichten. Der Süden braucht Hilfe. Im besten Fall strebt die Eurozone eine Lösung nach dem Muster des deutschen Länderfinanzausgleichs an. Mehr ist vorerst nicht drin.

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