Neutralitätspflicht für die niedersächsische Justiz: Keine reli­giösen Sym­bole für Richter und Staats­an­wälte


Der Landtag in Niedersachen hat ein Gesetz beschlossen, wonach Richter und Staatsanwälte zukünftig keine sichtbaren religiösen Symbole oder Kleidungsstücke im Gerichtssaal tragen dürfen.

Legal Tribune Online

Richtern und Staatsanwälten in Niedersachsen ist künftig das Tragen religiöser Gegenstände und Kleidungstücke im Gerichtssaal untersagt. Der Landtag stimmte am Dienstag in Hannover mehrheitlich für eine Gesetzesänderung, die das Tragen sämtlicher sichtbarer Symbole oder Kleidungsstücke, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung zum Ausdruck bringen, verbietet.

Nur die Grünen stimmten gegen die von ihnen als „Kopftuchverbot“ kritisierte Regelung. Justizminister Barbara Havliza (CDU) betonte, dass es nicht um ein einseitiges Verbieten von Kopftüchern gehe, sondern um Symbole aller Religionen. Dies sei wichtig angesichts der zunehmenden Vielfalt in der Gesellschaft und der wahrnehmbaren Neutralität der Justiz.

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