NSU-Prozess: Gericht will Urteil erst nach „Belehrung“ herausgeben


Medienvertreter sollen ein gerichtliches Hinweisschreiben unterzeichnen, bevor sie Zugang erhalten. Der Journalisten-Verband hat dafür kein Verständnis.

Jost Müller-Neuhof | DER TAGESSPIEGEL

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe beim 392. Verhandlungstag im NSU-Prozess im Jahr 2017.Foto: imago images/Sebastian Widmann

Mehr als 3000 Seiten hat das Urteil im NSU-Verfahren. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat es im April vorgelegt, es wurde auch schon über Inhalte berichtet, doch offiziell veröffentlicht ist das Urteil noch nicht. Jetzt sollen es zumindest anfragende Medien bekommen dürfen – aber grundsätzlich nur, wenn die Journalisten zuvor eine „Belehrung“ unterschreiben.

Am Montagnachmittag hat das Oberlandesgericht seine „Belehrung zur Überlassung von nicht rechtskräftigen Strafurteilen“ an Interessenten verschickt. „Zur Klarstellung“ wird darauf hingewiesen, dass Medienvertreter eigenverantwortlich zu prüfen hätten, „ob die Veröffentlichung von Urteilsinhalten den allgemeinen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt“. Medien hätten „gesteigerte Sorgfaltspflichten“ zu beachten. „Es gelten die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung“. Denn die Schuld von Beate Zschäpe, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, und einiger ihrer Mitangeklagten ist noch nicht rechtskräftig festgestellt. Der Bundesgerichtshof wird darüber in der angekündigten Revision befinden. Erst „nach Eingang des unterzeichneten Belehrungsformulars“ sollen Interessenten ein Passwort erhalten, das ihnen den Zugang zum Urteil ermöglicht, hieß es.

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