EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland: Der Wider­spens­tigen Zäh­mung


Das PSPP-Urteil des BVerfG ist eine Provokation für die EU. Die Reaktion kann die Fragen nicht einfach vom Tisch fegen, meint Anna Katharina Mangold. Doch ein Vertragsverletzungsverfahren würde die anderen Bundesorgane vor dem BVerfG schützen.

Prof. Dr. Anna Katharina Mangold | Legal Tribune Online

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am vergangenen Dienstag eine alte Drohung wahrgemacht und erstmals einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) die Gefolgschaft versagt. Bemerkenswert ist der Ton, mit dem das Karlsruher Gericht die Entscheidung des EuGH charakterisieren zu müssen glaubt, um dogmatisch ein ultra vires-Urteil feststellen zu können („schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar“, „methodisch nicht mehr vertretbar“, „objektiv willkürlich“). Vermittelt über Bundesregierung und Bundestag möchte der Senat die Europäische Zentralbank (EZB) dazu bringen, ihre geldpolitischen Maßnahmen auf wirtschaftspolitische Auswirkungen hin zu untersuchen und das Abwägungsergebnis öffentlich mitzuteilen. Das BVerfG will auf dieser Basis prüfen, ob die EZB möglicherweise ebenfalls ultra vires gehandelt hat, indem sie in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten übergegriffen und unerlaubt Wirtschaftspolitik betrieben hat.

Das PSPP-Urteil als Provokation für die EU

Das Urteil ist die reinste Provokation gegenüber der EU, weil es zwei Organe der EU, EuGH und EZB, frontal angreift. Die Karlsruher Entscheidung untergräbt die Autorität des EuGH als Letztinterpret des Unionsrechts. Niemanden konnte deswegen überraschen, dass das deutsche Urteil in Polen und Ungarn als Bestätigung der eigenen EU-Kritik triumphierend aufgegriffen wurde, sind doch beide Mitgliedstaaten in eine Vielzahl von Verfahren vor dem EuGH verwickelt, die Zweifel an ihrer Rechtsstaatlichkeit betreffen.

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