Trump muss Steuererklärung offenlegen – aber nicht vor jedem


Nach einer Anhörung zeichnet sich eine Tendenz unter den Verfassungsrichtern ab: Der Präsident ist nicht immun, muss aber seine Finanzen nicht allen zeigen.

Christoph von Marschall | DER TAGESSPIEGEL

Das Oberste Gericht der USA wird wohl beide Seiten des Rechtsstreits zu Verlierern machen: Donald Trump und die Demokraten. Nach der Anhörung ihrer Argumente vor dem Supreme Court am Dienstag, ob der Präsident seine Finanzunterlagen herausrücken muss, sind sich die Rechtsexperten großer US-Medien wie der „New York Times“ und der „Washington Post“, in ihrer Prognose weitgehend einig. Die Fragen der neun Verfassungsrichterinnen und -richter lassen darauf schließen, dass sie dem Argument der Trump-Anwälte nicht folgen, ein Präsident genieße während seiner Amtszeit umfassende Immunität, die ihn generell vor Untersuchungen durch Gerichte und Parlamentsausschüsse schütze. Auch er muss je nach Fall Unterlagen herausgeben.

Die Bürger bekommen die Informationen nicht vor der Wahl

Die Demokraten können sich jedoch auch keine großen Hoffnungen machen, dass sie ihr Ziel erreichen. Sie wollen durchsetzen, dass die mutmaßlich brisanten Unterlagen noch vor der Wahl im November der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Sie setzen darauf, dass Trumps Ansehen dadurch Schaden erleiden würde und seine Wiederwahl weniger wahrscheinlich werde.

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