Die Amtszeit von Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle geht zu Ende. Im SWR-Interview verteidigt er das umstrittene Karlsruher Urteil zum EZB-Anleihenkauf und spricht auch über Grundrechte in der Corona-Krise.
Frank Bräutigam, Klaus Hempel | tagesschau.de
5. Mai, kurz vor 10.00 Uhr im Raum hinter dem Karlsruher Gerichtssaal: Zum letzten Mal zieht Andreas Voßkuhle nach zwölf Richterjahrenseine rote Robe an. „Das war ein Moment des Abschieds, aber auch wie immer der Anspannung“, sagt er im SWR-Interview. Anspannung sicher auch, weil um kurz nach 10.00 Uhr ein Paukenschlag folgt: das EZB-Urteil, das hohe Wellen geschlagen hat.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben – so das Karlsruher Urteil – ihre Kompetenzen massiv überschritten.Der Luxemburger Richterspruch sei daher nicht bindend für Deutschland. Die EZB müsse ihr Programm besser begründen und nachbessern, sonst darf die Deutsche Bundesbank bald nicht mehr mitmachen.
