Scheuer unter Druck – und Druck durch Scheuer?


Im Maut-Untersuchungsausschuss gibt es Hinweise auf Ungereimtheiten bei der Vergabe und ein auffälliges Verhalten von Zeugen aus dem Verkehrsministerium

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Im letzten Sommer entschied der Europäische Gerichtshof auf eine Klage der österreichischen Staatsführung hin, dass die von der deutschen Bundesregierung geplante PKW-Maut eine Ungleichbehandlung von EU-Ausländern mit sich bringe und damit unzulässig sei. Der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte diese Entscheidung nicht abgewartet, bevor er mit einem Konsortium aus dem österreichischen Verkehrstelematikkonzern Kapsch und dem deutschen Ticketvermarkter CTS Eventim Verträge schloss.

Diese Verträge sieht dieses Konsortium mit dem Namen „autoTicket GmbH“ nun als Grundlage dafür an, nicht nur eine „Kompensation der Beendigungskosten“ zu fordern, sondern auch „den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit“. Zusammengerechnet summieren sich diese Forderungen auf 560 Millionen Euro, die der deutsche Steuerzahler übernehmen soll, ohne dass er dafür mit Einnahmen aus einer PKW-Maut rechnen kann (vgl. Geplatzte Pkw-Maut: Betreiber verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund).

Möchte das Ministerium „mit allen Mitteln schwerste Fehler vertuschen“?

Für die Oppositionsparteien im Bundestag war das ein Anlass, im letzten Jahr ihr Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss einzufordern, der im Januar seine Arbeit aufnahm. Sehr viel hat er seitdem noch nicht herausgefunden. Dem FDP-Ausschussmitglied Oliver Luksic zufolge hängt das damit zusammen, dass „das Verkehrsministerium die Aufklärung behindert und bei der Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut mit allen Mitteln schwerste Fehler vertuschen möchte“. Dazu würden Zeugen „im Bundesverkehrsministerium nicht nur intensiv geschult, sondern wahrscheinlich auch massiv unter Druck gesetzt“. Deshalb habe es der Ausschuss nicht nur mit verweigerten, sondern auch mit falschen Aussagen zu tun.

Das zeigte sich seinen Schilderungen in der Tageszeitung Die Welt nach unter anderem, als der Untersuchungsausschuss zu rekonstruieren versuchte, wie inzwischen vom Bundesrechnungshof als vergaberechtswidrig eingestufte Nachverhandlungen zwischen dem Ministerium und Kapsch-Eventim-Konsortium abliefen. Diese Verhandlungen führten dazu, dass ein Angebot des Verbunds, das beim Bewerbungseingang eigentlich ein Milliarde Euro über der vom Bundestag erlaubten Obergrenze lag, plötzlich doch noch in diesen Kostenrahmen passte.

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