Corona-Sanktionen gegen China auf dem Weg?


Republikaner wollen China sanktionieren. Umfrage: Anti-China-Stimmung war noch nie so groß in den USA. Trump erwägt Abbruch der Beziehungen

Bulgan Molor-Erdene | TELEPOLIS

Sanktionen sind seit Jahren das außenpolitische Instrument der ersten Wahl der USA. Die Trump-Regierung hat allein letztes Jahr 82 Sanktionen angekündigt – ein bisheriger Rekord – , nicht zuletzt um „Stärke zu zeigen“. Und jüngst hat Präsident Trump etwa die Sanktionen gegen Huawei um ein weiteres Jahr verlängert. Bald dürfte die nächste gegen China kommen. Trump stellte am Donnerstag einen „Abbruch der gesamten Beziehungen“ mit China in den Raum.

Ein Gesetzesentwurf, den republikanische Senatoren am Dienstag Trump vorgelegt haben, schlägt vor, China für die Covid-19-Pandemie verantwortlich zu machen und mit Sanktionen zu belegen. Im Zentrum des „COVID-19 Accountability Act“ steht der Vorwurf, dass China sich weigere, Untersuchungen über die Ursprünge des Coronavirus zuzulassen und volle Rechenschaft über den Ausbruch des Virus abzulegen.

Konkret verlangt der Gesetzesentwurf von Präsident Trump, dass er innerhalb eines Zeitraums von 60 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes dem Kongress bescheinigen soll, dass die Volksrepublik China mehreren Forderungen nachgekommen ist. Erstens, dass China „vollumfänglich“ und „lückenlos“ Rechenschaft über jede Untersuchung zum Coronavirus-Ausbruch unter der Leitung der Vereinigten Staaten, ihren Verbündeten oder einer UN-Mitgliedsorganisation (Weltgesundheitsorganisation) abgelegt hat, zweitens, dass China alle potentiell gefährlichen Nassmärkte („wet markets“) geschlossen hat, und drittens, dass alle pro-demokratische Aktivisten Hongkongs, die seit dem Ausbruch festgenommen wurden, freilassen worden sind.

Ist dies nicht der Fall, soll der Präsident dazu ermächtigt werden, mindestens zwei Sanktionen aus einer Liste von Maßnahmen durchzusetzen: Einfrieren von Vermögenswerten bestimmter chinesischer Beamter, Reiseverbot bzw. Aufhebung des Visums für bestimmte chinesische Beamte, keine Ausstellung von Studentenvisa für chinesische Staatsangehörige sowie eine Einschränkung des Zugangs chinesischer Unternehmen zum Bankensystem und den Kapitalmärkten der USA. Auch Darlehen an chinesische Firmen soll verboten werden.

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