Datenschutz: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland läuft


Die EU-Kommission geht gegen Deutschland vor, weil es die Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung nicht vollständig umgesetzt hat.

Stefan Krempl | heise online

Deutschland schludert beim Datenschutz in den Bereichen Polizei und Justiz. Dies wirft die EU-Kommission der Bundesrepublik vor und treibt daher ein Vertragsverletzungsverfahren voran. Brüssel moniert, dass fünf der 16 Bundesländer noch keine Maßnahmen ergriffen haben, um die Richtlinie zum Datenschutz in der Strafverfolgung umzusetzen. Die anderen elf haben diese Aufgabe in der Regel zusammen mit vielfach umstrittenen Reformen ihrer Polizeigesetze bereits absolviert.

Bei der 2016 beschlossenen Richtlinie handelt es sich um den kleinen Bruder der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die Regeln vor allem für die Wirtschaft umfasst und damit stärker im Fokus steht. Der „Zwilling“ schützt das Grundrecht der Bürger auf Privatheit, wenn Strafverfolgungsbehörden personenbezogene Daten für ihre Zwecke verwenden. Die darin enthaltenen EU-Vorschriften sollen mit ähnlichen Betroffenenrechten wie in der DSGVO gewährleisten, dass die personenbezogenen Informationen von Opfern, Zeugen und Verdächtigen angemessen geschützt werden.

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