AfD Brandenburg scheitert mit Forderung nach Kopftuchverbot: „Ihr vergiftetes Gedankengut lässt Sie blind werden“


Brandenburgs AfD-Landtagsfraktion ist mit der Forderung eines Kopftuchverbots in der Justiz des Landes gescheitert. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. 

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Zuvor hatte die Abgeordnete Lena Duggen (AfD) aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zitiert, wonach ein Kopftuchverbot ein verfassungsmäßig gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte sein kann. „Viel zu viele junge Frauen tragen das Kopftuch nicht freiwillig“, sagte Duggen in der Debatte. „Wenn es unter den Kopftuch tragenden Referendarinnen nur einen solchen Fall gibt, ist ein Kopftuchverbot gerechtfertigt.“

Grüne: Religionsfreiheit und Neutralität des Staates abwägen 

Als einzige Rednerin der Brandenburger Kenia-Koalition nahm die aus Frankfurt (Oder) stammende Abgeordnete der Grünen, Sarah Damus, Stellung zum Antrag der AfD. „Es funktioniert bei Facebook immer so gut: Angst schüren vor Muslimen, unterdrückte Frauen und eine Mücke zum Elefanten machen.“ Die religiöse Neutralität des Staates sei ein hohes Gut, das es zu erhalten gelte. „Das Bundesverfassungsgericht gibt uns als Parlament nach wie vor die Aufgabe, die Verfassungsgüter Religionsfreiheit und weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates abzuwägen und miteinander in Einklang zu bringen“, sagte Damus.

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