Wenn der Staat Religion und Freiheit vereinbaren muss


Vor 25 Jahren urteilte das Bundesverfassungsgericht, es dürfe keine Pflicht zur Aufhängung von Kruzifixen in Klassenräumen geben. Das Urteil löste besonders in Bayern größte Wut aus. Und auch heute noch wird das Verhältnis von Staat und Religion immer wieder kontrovers diskutiert.

Norbert Seitz | Deutschlandfunk

„Das Kreuz ist das Ursymbol der Toleranz und Nächstenliebe. Wir werden das Kruzifix und die christlichen Wurzeln unserer Heimat verteidigen, wo immer sie vom Zeitgeist oder linken Ideologen angegriffen werden.“ 

Was den Vorsitzenden Theo Waigel auf dem CSU-Parteitag von 1995 derart auf die Palme brachte, war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Anthroposophisch ausgerichtete Eltern waren gegen die Kruzifixe an den Wänden der Klassenzimmer ihrer Kinder nach Karlsruhe gezogen – und hatten dort Recht bekommen. Im Kern ging es um den letzten Satz des Paragrafen 13 im Bayerischen Volksschulgesetz aus dem Jahre 1983. Dort hieß es: 

„Die Schule unterstützt die Erziehungsberechtigten bei der religiösen Erziehung der Kinder. Schulgebet, Schulgottesdienst und Schulandacht sind Möglichkeiten der Unterstützung. In jedem Klassenzimmer ist ein Kreuz anzubringen.“

Dies, stellte das Bundesverfassungsgericht am 16. Mai 1995 fest, sei mit der Weltanschauungs- und Religionsfreiheit in Artikel 4, Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar:

Erstens: „Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Artikel 4, Absatz 1 des Grundgesetzes.“

Zweitens: „Paragraf 13, Absatz 1, Satz 3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern ist mit Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.“

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