Verfassungsschutz: Extremisten wollen Corona-Proteste für sich nutzen


Tausende haben am Wochenende gegen die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern demonstriert. Politiker zeigen viel Verständnis für die Proteste, warnen aber vor dem Einfluss von Rechtsextremen.

evangelisch.de

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt versuchen Extremisten die Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen für sich zu nutzen. „Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren“, sagte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“. Auch Politiker warnten vor einer Vereinnahmung der Corona-Proteste durch Rechtsextreme.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, viele Menschen seien derzeit in Sorge um ihre Existenz. Es gelte schnell zu handeln, damit sie ihren Lebensunterhalt sichern könnten. „Damit verhindern wir auch, dass Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker den Ton setzen.“ Zugleich unterstrich der Minister, dass jeder in Deutschland das Recht habe zu demonstrieren und öffentlich seine Meinung zu sagen.

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