AfD-Vorstand beendet Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz: Par­tei­aus­schluss ohne Votum des Schieds­ge­richts?


Andreas Kalbitz soll nicht länger Mitglied der AfD sein. Der AfD-Bundesvorstand hat seine Mitgliedschaft für nichtig erklärt. Dass dieser Beschluss allerdings rechtlich haltbar ist, bezweifelt Florian Zumkeller-Quast.

Florian Zumkeller-Quast | Legal Tribune Online

Der AfD-Bundesvorstand hat am Freitag die Mitgliedschaft des Brandenburger Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz per Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Hintergrund sind frühere Kontakte im rechtsextremen Milieu.

Das Ende einer Parteimitgliedschaft hat im Regelfall einen von drei Auslösern: Tod des Parteimitglieds, eine Austrittserklärung desselben oder, deutlich seltener, den Parteiausschluss. Dieser ist in § 10 Abs. 4, 5 Parteiengesetz (PartG) abschließend geregelt. Dort wird die Entscheidungskompetenz allein dem Schiedsgericht zugewiesen, entschieden hat im Fall Kalbitz allerdings der Bundesvorstand.

Allein auf diese Begebenheit zu verweisen und damit den Beschluss für rechtlich unhaltbar zu erklären, ist aber vorschnell. Denn auch wenn ein Parteiausschluss im Sinne von § 10 Abs. 4 PartG außerhalb der Kompetenz des Parteivorstandes liegt und ein solcher als ultra vires-Handlung im parteienrechtlichen Gefüge nichtig wäre, verbleiben andere Varianten.

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