Auch für deutsche Spione gilt das Grundgesetz


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt zu Recht klar, dass der Bundesnachrichtendienst die Rechte von Ausländern im Ausland berücksichtigen muss. Dies könnte die Arbeit des Dienstes am Ende sogar effektiver machen.

Ronen Steinke | Süddeutsche Zeitung

Foto: Schoening/imago. Der Schriftzug des Bundesnachrichtendienst in Berlin Zehlendorf

Gefahr für Deutschland! Schaden für Deutschland! Wenn man den deutschen Auslandsgeheimdienst allzu eng an das Grundgesetz binde, schieße sich die deutsche Demokratie selbst ins Knie, so haben in den vergangenen Wochen Vertreter und Fürsprecher des Bundesnachrichtendiensts gewarnt.

Was für eine anmaßende Vorstellung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich davon nicht irritieren lassen, wie an diesem Dienstag deutlich geworden ist, sondern es ist kühl, besonnen, durchaus auch abwägend geblieben – und es hat eine Selbstverständlichkeit klargestellt, für die es im Grunde schon genügt, den Artikel 1 des Grundgesetzes bis zu Ende zu lesen, bis zu seinem Absatz 3 nämlich: Die Grundrechte „binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung“. Es steht da nichts von einer Ausnahme für besonders verschwiegene Sicherheitsbehörden.

Natürlich: Ein Spionagedienst wie der BND, der weltweit Datenströme durchforstet, Telefonleitungen anzapft, sich in die Kommunikation nicht nur von Terroristen, sondern vor allem auch von ausländischen Regierungen, Unternehmen und Abgeordneten einhackt, bricht laufend die Gesetze jener ausländischen Staaten. So machen es wechselseitig alle Staaten, damit kann ein Rechtsstaat durchaus leben. Aber dass deutsche Spione ihre Aufträge aus Berlin annehmen, ohne dass selbst die Leitplanken des eigenen Grundgesetzes sie effektiv einschränken – das kann man nicht akzeptieren.

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