Von der Erlaubnis zu dürfen


Große Aufregung über die Aufregung einer Minderheit: Da demonstrieren Leute gegen die wegen der Pandemie verfügten Freiheitsbeschränkungen! Deren Argumente und die öffentliche Diskussion dazu erzählen viel über den Sinn und Gehalt von staatlichen Grundrechten.

Suitbert Cechura | TELEPOLIS

Demo am Samstag am Bundestag. Screenshot von Sputnik-YouTube-Video

Im Rahmen der Pandemiebekämpfung hat der Staat eine Vielzahl von Freiheitsrechten eingeschränkt, was zunächst weitgehend widerstandslos von den Bürgern hingenommen wurde und lediglich in den sozialen Medien für ein Rauschen gesorgt hat. Mit der Lockerung der Beschränkungen gehen aber immer mehr Menschen auf die Straße, um gegen die Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte zu demonstrieren – Linke wie Rechte, Verschwörungstheoretiker wie Liberale, die ihre Freiheitsrechte bedroht sehen. Dabei ist der Umgang des Staates mit den Rechten seiner Bürger in Zeiten der Pandemie sehr aufschlussreich.

Die Sache mit der Menschenwürde

Für Aufregung hat in den vergangenen Wochen eine Äußerung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble gesorgt: „… wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz des Lebens zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in der Absolutheit nicht richtig. Grundrechte beschränken sich gegenseitig. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gibt, dann ist das die Würde des Menschen. Die ist unantastbar. Aber sie schließt nicht aus, dass wir sterben müssen.“ (Tagesspiegel 25.4.2020)

Folgt man den Ausführungen des Bundestagspräsidenten, dann ist das, was unbestritten hochzuhalten ist und über dem Schutz des Lebens steht, die Menschenwürde. Sie soll einem Menschen von Natur aus zukommen, und dem trägt das Grundgesetz Rechnung. Damit stellt sich die Frage, was denn die Menschenwürde ausmacht? Wenn die Menschenwürde unantastbar sein soll, braucht man sich um sie eigentlich keine Sorgen machen, man hat sie, keiner kann sie einem nehmen, also warum sich dann überhaupt über sie Gedanken machen?

Das Seltsame ist nur, dass die Menschenwürde Gegenstand eines Gesetzes ist und um die Menschenwürde gestritten wird. Wenn es eine Selbstverständlichkeit ist, die jeder hat, warum braucht es dann noch ein Gesetz, um sie zu schützen? Wer oder was bedroht denn diese Würde? Wenn die doch eigentlich unangreifbar, etwas anthropologisch Gegebenes ist, weil sie von Natur aus an einem haftet.

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