Bundesregierung verteidigt Vorgehen gegen Antifaschisten


Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ist nicht mehr gemeinnützig. Der Zentralrat der Juden kritisiert das als „falsches Signal“.

Matthias Meisner | DER TAGESSPIEGEL

Proteste am 8. Mai in Hamburg zum 75. Tag der Befreiung vom Faschismus. Zu den Kundgebungen hatte die VVN-BdA aufgerufen.Foto: imago images/Jannis Große

Der Fall sorgte für Aufsehen und Empörung: Im November vergangenen Jahres wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt für Körperschaften I der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen hat, Spenden also steuerlich nicht mehr absetzbar sind. Ausschlaggebend war die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes, wonach es sich bei der VVN-BdA um einen linksextremistisch beeinflussten Verein handelt.

Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano sprach in einem Offenen Brief an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von einer „unsäglichen, ungerechten Entscheidung“. Auch viele andere protestierten, unter anderem das Internationale Auschwitz Komitee. Das zuständige Berliner Finanzamt lenkte zumindest einen Schritt weit ein, stundete der VVN-BdA eine fünfstellige Steuerschuld – ein Etappensieg.

Im Grundsatz aber geht die Bundesregierung davon aus, dass die zuständigen Finanzbehörden und auch der Verfassungsschutz alles richtig gemacht haben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine umfangreiche Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

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