Zynismus und Science Fiction: Vom Elend liberaler Klimapolitik


Die Covid-19-Pandemie hat die Klimapolitik jäh aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Doch das Thema ist weiterhin brisant, wie aktuell das Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung zeigt. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass die Debatte um die Klimapolitik mit der Zeit wieder an Fahrt aufnehmen wird. In dieser Debatte hat die FDP zuletzt eine schlechte Figur abgegeben.

Johannes Clessienne | TELEPOLIS

Grafik: TP

Hierfür gibt es Gründe, die tiefer liegen, als Klientelpolitik. Diese sind auch im Wirtschaftsliberalismus Hayekscher Prägung zu finden, der eine wichtige ideelle Grundlage der FDP bildet.

So versucht sich die Partei auch in der Klimapolitik als eine Kraft der Vernunft zu präsentierten. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung will ihr das bisher nicht gelingen. An die ungeschickte Kommunikation einiger Mitglieder der Parteispitze einschließlich des Parteivorsitzenden Christian „Profi“ Lindner im vergangen Jahr, sei an dieser Stelle nur erinnert. Als Beispiele für kritische Beiträge zur Klimapolitik der FDP kann verwiesen werden auf: „Die Liberalen verstehen die Welt nicht mehr“ von Petra Pinzler bei zeit.de und den Kommentar anlässlich des Dreikönigstreffens 2020 von Alfred Schmit in der Tagesschau.

In der Partei weiß man um die eigenen Schwächen im Hinblick auf die Umwelt- und Klimapolitik nicht erst seit den Fehlern in der Diskussion um und mit Fridays for Future. So stellt Horst Meierhofer, ehemals Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Gewässerschutz, Umweltplanung und Entsorgungswirtschaft, bereits im Jahr 2009 fest:

Die FDP ist gemeinhin nicht die Partei, die in der Öffentlichkeit als Anwalt der Umwelt wahrgenommen wird. Unter der starken Betonung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Kompetenz der Partei haben andere Politikfelder gelitten. Dies gilt in besonderem Maße für die Umweltpolitik.

Horst Meierhofer

In einem aktuellen Debattenbeitrag fordern Nicolas Lembeck und Helmer Krane, die FDP soll eine Klimapartei werden. In diesem Zusammenhang beurteilen sie die aktuelle Lage der Partei auf dem Feld der Klimapolitik mit deutlichen Worten:

Zurzeit aber befindet sich die FDP selbstverschuldet in der Defensive (…) Zu oft überdeckt das Abarbeiten an Fehlern anderer oder – schlimmer noch – an der Person Greta Thunbergs die eigene Ideen- und Sprachlosigkeit. Besser wäre es, wenn wir in den Klimadiskurs eingriffen, eigene Lösungsansätze schärften und durch einen ernsthaften Ton deutlich machten, dass die FDP für den Fortbestand eines bewohnbaren Planeten Verantwortung übernimmt.

Nicolas Lembeck und Helmer Krane

In dieser Defensive befand sich die FDP in Fragen der Umweltpolitik nicht immer. In der Entwicklung ihrer Parteiprogrammatik waren die Liberalen einstmals die Öko-Pioniere der BRD. Als erste Partei hat die FDP in die Freiburger Thesen 1971 die Umweltpolitik in ihrem Grundsatzprogramm aufgenommen. In der Folge etabliert Hans-Dietrich Genscher als Bundesinnenminister der sozial-liberalen Koalition die Umweltpolitik als eigenständigen Politikbereich in seinem Ministerium. Seitdem hat sich die FDP in diesem Politikfeld jedoch nicht mehr hervorgetan. So gab es auf Bundesebene noch nie einen Umweltminister der Liberalen. Auch die Umweltminister in den Landesregierungen, die die FDP bisher gestellt hat, lassen sich an einer Hand abzählen.

weiterlesen