Brexit: Johnsons Lüge


Keine Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland – das hatte Johnson versprochen. Jetzt räumt er ein, dass das gelogen war. Sein Eingeständnis ist bislang der einzige Lichtblick in den Brexit-Verhandlungen.

Alexander Mühlauer | Süddeutsche Zeitung

Boris Johnson ist bekannt dafür, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Vor seinem furiosen Wahlsieg hatte der Premierminister versprochen, es werde nach dem Brexit keine Kontrollen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland geben. Die Einheit des Vereinigten Königreichs sollte schließlich gewahrt bleiben. Erst jetzt hat Johnsons Regierung zugegeben, dass dem nicht so ist. Um die Brexit-Verhandlungen mit der EU nicht vor die Wand zu fahren, bestätigte London zum ersten Mal, dass es Kontrollen geben werde. Johnson hatte gelogen.

Das kleinlaute Eingeständnis aus London ist bislang der einzige Lichtblick in den Verhandlungen mit Brüssel. Der Ton zwischen den Chefunterhändlern ist gereizt, in der Sache kommen sie kaum voran. Geht es so weiter, wird ein No-Deal-Brexit immer wahrscheinlicher. Es ist deshalb Zeit, dass sich beide Seiten von ihren Dogmen lösen und pragmatisch miteinander umgehen. Weder die EU noch Großbritannien können ein Interesse daran haben, die wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise durch einen ungeordneten Brexit zu verschärfen. In Großbritannien rechnet die Bank of England mit der tiefsten Rezession seit mehr als 300 Jahren. Wer in dieser Lage glaubt, einer Gesellschaft noch die Kosten eines harten Brexit aufbürden zu müssen, handelt schlicht verantwortungslos.

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