Die Linke gegen den „falschen“ Protest


Dieser Beitrag setzt die Reise entlang der Schlaglöcher und Schlagworte in Corona-Zeiten fort und schaut sich etwas genauer im Spektrum der Linken um: Fehlende inhaltliche Auseinandersetzung. Es ist sicherlich nicht ungerecht, wenn man festhält, dass die Linke im Lockdown nicht existierte.

Wolf Wetzel | TELEPOLIS

Der Linke Andrej Hunko (MdB) auf der Kundgebung „Die Gedanken sind frei“ am 16. Mai in Aachen. Bild: Kritische Aachener Zeitung/CC BY-2.0

Das hat ganz naheliegende Gründe: Die parlamentarische Linke, also die Partei Die LInke hat den Maßnahmen zum Ausnahmezustand zugestimmt. Ob diese Partei das unter dem Eindruck der Schock-Bilder gemacht hat oder um in der Krise parteiübergreifend zusammenzuhalten, muss diese Partei beantworten.

Warum sie bis heute nicht ihre Entscheidung überprüft und sich einer notwendigen offenen Diskussion stellt, muss diese Partei erklären. In der Wahrnehmung als Nichtwähler taucht sie bis heute ab. Auch zu den Protesten gegen die Grundrechtseinschränkungen nahm sie nicht Stellung, was bedeutet hätte, sich in diese Proteste einzumischen oder eigene Proteste zu organisieren, die der Kritik an den „falschen“ Protesten eine bessere Praxis entgegengesetzt hätte.

Damit wäre sie jedoch geradenwegs in ein Dilemma gelaufen: Wie kann sie ehrlich und glaubwürdig gegen ihre eigene Entscheidung protestieren? Das ginge nur dann, wenn es die Bereitschaft gäbe, die eigenen Entscheidungen zu reflektieren.

Der Fall Hunko

Das Gegenteil bahnt sich bedauerlicherweise an: Der Fraktionsvize der Linken Andrej Hunko hat die Regierungslinie nicht abgenickt, sondern in Zweifel gezogen. Er hat die Validität der Datenlage in Frage gestellt, er befragt die Maßnahmen nach ihrem Nutzen: „Haben einige der Maßnahmen, insbesondere die grundrechtsbezogenen Maßnahmen, nicht zu einem größeren Schaden geführt, als ihr Nutzen war?“

All dies hat er auf einer Kundgebung in Aachen gesagt und sich damit sichtbar gegen jede Form der autoritären Antwort auf die Krise positioniert. Das muss erst einmal auch der Berliner Tagesspiegel einräumen:

„Die Demonstration am Samstag in Aachen hatte der linke Aktivist Walter Schumacher angemeldet. Laut Stolberger Nachrichten verwiesen Hunko und Veranstaltungsleiter Schumacher auf ein Zitat von Edward Snowden, der die Situation so beschreibe: ‚Das Virus ist schädlich, aber die Zerstörung der Rechte ist tödlich‘.“

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