FDP hält an Plänen zur Ablösung der Staatsleistungen fest


Seit mehr als hundert Jahren stehen die Staatsleistungen an die Kirchen in der Kritik. Doch bis heute zahlen die Bundesländer für die Enteignung von kirchlichen Gütern im 19. Jahrhundert. Die FDP will dem nun gemeinsam mit anderen Bundestagsparteien ein Ende setzen.

katholisch.de

Die FDP hält auch in der Corona-Krise an ihren Plänen zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen fest. Seit mehr als 100 Jahren bestehe ein Verfassungsauftrag, diese Zahlungen abzulösen, sagte der neue religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Benjamin Strasser, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag. Er sei überzeugt davon, „dass hier finanzielle Unabhängigkeit hergestellt werden sollte“. Ein gemeinsam mit Grünen und Linken erarbeiteter Gesetzentwurf soll nach seinen Worten möglichst noch im Juni in den Bundestag eingebracht werden.

Die Staatsleistungen gehen auf die Enteignung kirchlicher Güter Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Bis heute erhalten katholische und evangelische Kirche dafür Entschädigungen vom Staat, rund 500 Millionen Euro jährlich. Die Weimarer Reichsverfassung sah eine Ablösung vor, die ins Grundgesetz übernommen wurde. Ablösen müssen die Bundesländer, weil sie die Zahlungen leisten. Der Bund muss aber einen gesetzlichen Rahmen für die Verhandlungen schaffen.

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