Gerichte dürfen Religionswechsel in Asylverfahren hinterfragen


Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf eine Verfolgung aus religiösen Gründen als Asylgrund anzweifeln. Ein Glaubenswechsel an sich dürfe indes nicht in Frage gestellt werden.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie der Verwaltungsgerichte bestätigt, einen als Asylgrund angegebenen Übertritt zum christlichen Glauben kritisch zu hinterfragen. Zugleich setzte Karlsruhe aber enge Grenzen für eine gerichtliche Prüfung.

Die Behörde und die Gerichte dürften keine formalen oder inhaltlichen „Glaubensprüfungen“ vornehmen, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Verfassungsgerichts. Denn die Gerichte seien nur berechtigt zu prüfen, ob die Ausübung des christlichen Glaubens für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung habe und somit der Asylgrund einer Verfolgung aus religiösen Gründen berechtigt sei.

„Diese fachgerichtliche Prüfung verletzt weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen“, so die Verfassungsrichter.

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