Ablehnung höherer Rundfunkbeiträge: „Mitteldeutschland fast auf einer Linie“


Sachsen-Anhalt sieht sich mit seiner Ablehnung höherer Rundfunkbeiträge nicht allein. Ein Interview mit Markus Kurze, dem medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Kurt Sagatz | DER TAGESSPIEGEL

Herr Kurze, als einziges Bundesland hat Sachsen-Anhalt mit der von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff geführten Regierung der Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab Anfang 2021 bislang nicht zugestimmt. Die CDU wurde nun von der Bundes-SPD ermahnt, sich in dieser Frage eindeutig von der AfD abzugrenzen. Können Sie zunächst einmal erläutern, was auch Ihrer Sicht gegen die erste Beitragserhöhung für ARD, ZDF und Deutschlandradio seit elf Jahren spricht?
Wir pochen als CDU-Landtagsfraktion seit Jahren auf Beitragsstabilität. Unser Fraktionsbeschluss besagt, solange die Forderungen KEF, also der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht in Gänze umgesetzt werden, werden wir einer Beitragserhöhung nicht zustimmen.

Was ist das Ziel?
2014 hat die KEF eine Senkung des Rundfunkbeitrages vorgeschlagen. In der Folge haben die Länder vereinbart, die Senkung des Beitrages, die zunächst fast einen Euro betragen sollte, auf 50 Cent zu begrenzen. Das Signal für diese Senkung des Beitrages ist dabei ganz klar aus unserem Bundesland gekommen. Dabei stehen wir ebenso zur Bestandsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie zum dualen Rundfunksystem in Deutschland. Aber wir wollen, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf seinen Kernauftrag konzentriert und nicht einfach nur wächst und wächst und wächst.

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