Open Skies: „Wir werden aussteigen, bis sie sich daran halten“


Auf der Genfer Siegermächtekonferenz 1955 schlug der damalige amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower dem damaligen sowjetischen Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow vor, das Verhältnis zwischen der NATO und dem kurz vorher gegründeten Warschauer Pakt durch kontrollierte Aufklärungsüberflugsrechte zu entspannen. Verwirklicht wurde dieser Vorschlag aber erst nach dem Ende des Kalten Krieges: Durch den Open Skies Vertrag von 1992, den Russland 2001 ratifizierte.

Peter Mühlbauer | TELEPOLIS

Open-Skies-Flug einer Boeing OC-135B. Foto: U.S. Air Force

Nun haben US-Präsident Donald Trump und US-Außenminister Mike Pompeo angekündigt, dieses Abkommen zu kündigen. Wegen der sechsmonatigen Kündigungsfrist werden sie sich aber noch bis Oktober daran halten. Als Begründung nannten beide eine Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen durch den anderen großen Unterzeichner. „Russland“, so Trump gestern, „hat den Vertrag nicht eingehalten“ – „also werden wir, bis sie sich daran halten, aussteigen“. Auch Pompeo gab an, die USA würden ihre Entscheidung „revidieren“, falls sich die Russen entschlössen, „den Vertrag strikt einzuhalten“.

Jermakow: „Vorwand“

Konkret sehen die Amerikaner die Vertragsverletzung in Einschränkungen bei der Genehmigung von Kontrollflügen über den nach Ansicht des Pentagon-Sprechers Jonathan Hoffman „sehr militarisierten“ russischen Teil Ostpreußens und über den abchasischen und ossetischen Konfliktgrenzen im Kaukasus. Die Vorwürfe, dass Russland mit seinen Überflugsbeschränkungen in diesen Gebieten das Open-Skies-Abkommen nicht einhält, stehen bereits seit dem NATO-Gipfeltreffen von 2018 im Raum. Vertreter anderer NATO-Länder teilen ihn zwar, wollen deshalb aber nicht das Abkommen kündigen.

Wladimir Jermakow, der Direktor der Rüstungskontrollabteilung im russischen Außenministeriums, wies den Vorwurf der Vertragsverletzung durch diese Einschränkungen heute als „absolut unbegründet“ zurück und meinte, es sei „nicht das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten Angelegenheiten so darstellten, dass Russland etwas verletzt habe, nur um dies als Vorwand für den Rückzug aus einem Rüstungskontrollabkommen zu nehmen“. Damit spielte er auf dem im letzten Jahr gekündigten INF-Vertrag an.

weiterlesen