Zukunft der EZB: Das Ende der Allmacht


Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen bewegt weiterhin die Gemüter. Auf längere Sicht wird es die Arbeit der Europäischen Zentralbank beeinflussen.

Gerald Braunberger | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Europäische Zentralbank in Frankfurt: Auf längere Sicht wird es hier schwerer fallen, Anleihekaufprogramme mit der Großzügigkeit der vergangenen Jahren zu betreiben. Bild: dpa

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Jahre 2015 schlägt immer noch hohe Wellen. Im Zentrum der auch in Deutschland sehr lebhaften Debatte steht das Verhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht, also letztlich die Frage nach der Gerichtshoheit in einem Staatenbund. Für die Praxis der Geldpolitik mindestens ebenso wichtig ist die Frage: Was bedeutet dieses Urteil für die künftige Geldpolitik in der Eurozone? Die Antwort könnte lauten: Auf kurze Sicht dürfte das Urteil die Geldpolitik der EZB in der Pandemie kaum beeinflussen.

Aber auf längere Sicht könnte das Karlsruher Urteil dazu beitragen, die vor allem aus deutscher Sicht in den vergangenen Jahren zunehmend entgrenzt wirkende Geldpolitik der EZB ein Stück weit einzuhegen. Das beginnt sich auch an den Finanzmärkten herumzusprechen. Mit seiner Entscheidung beschränke das Gericht die Unabhängigkeit der Geldpolitik, heißt es in einer Studie der Ratingagentur Standard&Poor’s.

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