Aber bitte nicht wieder jubeln, wenn der Verfassungsschutz gegen Rechte vorgeht


Die Auflistung von „Ende Gelände“ im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin könnte den positiven Lerneffekt haben, nicht auf repressive Staatsapparate zu setzen. Ein Kommentar

Peter Nowak | TELEPOLIS

Fridays for future, München, 20. Sept. 2019. Großplakat von „Ende Gelände“. Foto: Henning Schlottmann/CC BY-SA 4.0

Das Umweltbündnis „Ende Gelände“ ist sehr aktiv und hat in den letzten Monaten auch deshalb Sympathien bis in linksliberale Kreise bekommen, weil es zum Feindbild von Rechten und auch Teilen der Polizei geworden ist. Dass es da oft Überschneidungen gibt, zeigte sich vor einigen Monaten in Cottbus, als eine Polizeieinheit vor einem Graffiti postierte, das der Umweltbewegung Ende Gelände den Kampf ansagte.

Daher ist man jetzt in linksliberalen Kreisen verärgert, dass im kürzlich erschienenen Verfassungsschutzbericht 2019 des Landes Berlin Ende Gelände unter der Rubrik Linksextremismus aufgeführt wird. Dabei wird in dem Bericht durchaus zwischen verschiedenen Formen linker bzw. als linksradikal gelabelten Aktivitäten differenziert.

Es scheint, dass da besonders linke Gruppen genau beobachtet werden, die nicht auf Straßenkampf, sondern auf eine langfristige Gesellschaftsveränderung setzen.

VS-Schild und Schwert kapitalistischer Verwertungsinteressen?

Erwähnt werden linke Bündnisse wie die Interventionistische Linke und das Bündnis …um’s Ganze!.

Sie verfolgen einerseits eine im weitesten Sinne entristische Strategie. Das bedeutet, dass sie versuchen, durch die Besetzung entsprechender Positionen u. a. in Politik, Verbänden, Stiftungen, Wirtschaft und Medien an der politischen Willensbildung mitzuwirken und diese in ihrem Sinn zu beeinflussen. Zum anderen setzen sie in der Mitte der Gesellschaft an, indem sie breit anschlussfähige Themen aufgreifen und diese in Kampagnen – niedrigschwellig und zuspitzend – so aufbereiten, dass möglichst viele Menschen zu einer aktiven Beteiligung motiviert werden.

Dieses vermeintlich dem zivilgesellschaftlichen Engagement vergleichbare – Vorgehen verdeckt, dass unter der Oberfläche tagesaktueller Problemlagen politische Ziele verfolgt werden, die auf eine Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen.

Aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin 2019

In diesen Sätzen wird deutlich, dass der Verfassungsschutz durchaus als Schild und Schwert der kapitalistischen Verwertungsinteresse bezeichnet werden kann. Daher wirft er linken Gruppen vor, was sämtliche Parteien ganz selbstverständlich in Anspruch nehmen: das Recht, mit ihren Ideen und Vorstellungen an der politischen Willensbildung teilzunehmen.

Es ist schon lustig zu lesen, dass den linken Gruppen vorgeworfen wird, politische Ziele bei ihrem tagespolitischen Engagement zu verfolgen, wenn doch die Parteien genau das als ihre demokratische Aufgabe sehen. Linken Gruppen, die tagespolitische Probleme nicht für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren, sondern über die gesellschaftliche Verhältnisse aufklären, wird genau dieses Recht abgesprochen.

Staatlich unerwünschter Kampf gegen rechts

So sind im Berliner Verfassungsschutzbericht verschiedene postautonome Gruppierungen aufgeführt, denen vorgeworfen wird, dass sie versuchen, den Ursprung von konkreten Zumutungen im gesellschaftlichen Alltag in der kapitalistische Profitgesellschaft zu benennen. Diese rationale Herangehensweise, die der linke Flügel der Arbeiterbewegung seit jeher propagierte, ist besonderes Beobachtungsprojekt des Verfassungsschutzes, nicht nur im Fall von Ende Gelände.

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