Wir werden auch die Corona-Schulden nicht zurückzahlen!


Nun dringt in immer breitere Kreise vor, dass die mit den Coronavirus-Rettungsmaßnahmen explodierenden Staatsschulden niemals zurückgezahlt werden. Ein Kommentar

Ralf Streck | TELEPOLIS

Wie in einem früheren Beitrag schon ausgeführt, ist mit der Coronavirus-Krise das Wort „Billion“ zum neuen Zauberwort in der lange vorhersehbaren Weltwirtschaftskrise geworden und das hat eine entscheidende Bedeutung für die Schulden, die darüber nun angehäuft werden.

Hatte man nach der Finanzkrise ab 2008 noch mit Milliarden um sich geworfen, sind es nun schon Billionen, die weltweit zur Bekämpfung der „Coronaviruskrise“ ausgereicht werden. Die Bundesbank rechnet damit, dass die Folgen der Coronavirus-Pandemie allein den deutschen Staat bis zu 1,9 Billionen Euro kosten könnten.

Solche Prognosen sind allerdings mit großer Vorsicht zu genießen, denn der Verlauf ist nicht berechenbar. Es könnte deshalb noch sehr viel teurer werden. Prognosen von derlei Institutionen sind oft schon mit der Veröffentlichung überholt.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung rechnet aber schon einmal vor, dass „1900.000.000.000 Euro“ in etwa der Betrag sei, der für die deutsche Wiedervereinigung aufgewendet wurde. Das ist „mehr als fünfmal so viel wie der gesamte Bundeshaushalt des vergangenen Jahres“. Nach Angaben des Finanzministeriums hätten die Nothilfen schon bisher einen Umfang von etwa einer halben Billion Euro.

Rechnet man aber dazu, dass über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) weitere 600 Milliarden zur Verfügung stehen, allein 400 Milliarden Euro an Staatsgarantien für Verbindlichkeiten, 100 Milliarden Euro für direkte staatliche Beteiligungen und weitere 100 Milliarden Euro für Refinanzierung von Sonderprogrammen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), dann ist klar, dass allein damit die Billion schon überschritten ist.

Gerettet werden damit natürlich auch wieder Großunternehmen wie die Lufthansa. Das sollte ebenfalls besonders zu denken geben. Denn der ehemalige Staatsbetrieb wurde einst privatisiert und damit auch die bisherigen Gewinne. Die Verluste sollen nun dagegen sozialisiert werden.

Nach glaubwürdigen Berichten sollen neun Milliarden Euro in eine Airline gepumpt werden, deren Wert nicht einmal bei vier Milliarden liegt. Warum übernimmt also der Staat die Airline nicht komplett wieder, wenn ohnehin doppelt so viel bezahlt werden soll, wie sie insgesamt wert ist?

Und wieso wird überhaupt über ein „Mitsprachrecht“ debattiert?

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