Datenschutz und die Rhetorik des gewollten Irrtums


Weshalb die meisten Medien nicht über die datenschutzrechtliche Brisanz des zweiten Pandemiegesetzes berichtet haben

Brigitta Engel | TELEPOLIS

Bild: schmucki/Pixabay.com

Während seiner Tätigkeit als Experte für Brandverhütung machte der US-amerikanische Chemieingenieur und Linguist Benjamin Lee Whorf in den 1920ern folgende Beobachtung: In einem Lager für sog. Benzintonnen verhielten sich Arbeiter in der Nähe jener Benzintonnen, die mit der Aufschrift „leer“ gekennzeichnet waren, unvorsichtig, weil sie nicht damit rechneten, dass sich in ihnen explosive Dämpfe befinden könnten. Das Wort „leer“ hatte sie dazu verführt, sich in falscher Sicherheit zu wiegen.

Wer sich in diesen Tagen fragt, weshalb die meisten Medien nicht über den datenschutzrechtlich brisanten Inhalt des kürzlich beschlossenen zweiten Pandemiegesetzes berichtet haben, mag folgende Möglichkeit in Betracht ziehen: Sie haben ähnlich wie die eben genannten Arbeiter den Inhalt nicht als brisant wahrgenommen – obwohl er es ohne Zweifel war:

Gegen den Protest des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (Datenerfassung von Gesunden: Lambrecht gegen Kelber) hat der Bundestag am 14. Mai eine Meldepflicht für nicht- infizierte Bürger nach erfolgter negativer Testung auf SARS-CoV und SARS-CoV-2 beschlossen. Die bundesweite Datenerfassung von gesunden Bürgern, die ja niemanden anstecken, umfasst dabei eine Vielzahl personenbezogener Daten wie Geschlecht, Geburtsmonat, Geburtsjahr, Wohnort, Untersuchungsbefund einschließlich Typisierungsergebnissen und Grund der Untersuchung. Pseudonymisiert werden Name und Geburtstag.

Mit welcher „Aufschrift“, um an Whorfs Beispiel anzuknüpfen, könnte eine solch datenschutzrechtlich bedenkliche Regelung versehen worden sein, um bei so vielen Journalisten den Eindruck zu erwecken, die Meldepflicht für Nicht-Infizierte habe keinen besonderen Nachrichtenwert und verdiene deshalb über ihre bloße Erwähnung hinaus keine mediale Aufmerksamkeit? Die Antwort liefert der folgende Ausschnitt eines ZDF-Berichts (Stand: 26.05.2020):

„Die Labore müssen künftig auch negative Testergebnisse melden. Außerdem müssen Gesundheitsämter übermitteln, wenn jemand als geheilt gilt. Teil des Meldewesens ist künftig auch, wo sich jemand wahrscheinlich angesteckt hat. Die Daten werden anonymisiert an das Robert-Koch-Institut übermittelt.“

Tatsächlich berichteten neben dem ZDF auch die ARD, die Deutsche Welle, die FAZ und viele andere Medien, dass die Daten „anonymisiert“ an das Robert-Koch-Institut übermittelt werden. Nur die Süddeutsche hat ihre Berichterstattung diesbezüglich korrigiert.

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