Die Krise der Minderleister


Mitten in der Corona-Krise und der drängenden Frage, wie man die wirtschaftlichen Härten abfedern kann, kommt aus der CDU das angestaubteste und im Wortsinn asozialste Konzept aus der Mottenkiste: Nehmt denen, die ohnehin schon nicht viel haben, noch mehr weg.

Gerrit Wustmann | TELEPOLIS

Grafik: TP

Konkret geht es um den Plan, die nächste Erhöhung des Mindestlohns auszusetzen oder ihn gar abzusenken. Zur Erinnerung: Das ist dieselbe Partei, die zeitgleich plant, der Autoindustrie Milliarden Euro über eine Kaufprämie zu geben. Einer Industrie, die in den letzten Jahren trotz sinkender Absätze Milliardengewinne gemacht, in der Abgasaffäre ihre Kunden betrogen hat, soll nun der Steuerzahler ein Geschenk machen und zugleich Käufern von Neuwagen (also tendenziell wohlhabenden Menschen) zu einem Schnäppchen verhelfen.

Aber ein Einschnitt beim Mindestlohn ist nicht nur in diesem Kontext ungerecht. Er ist auch widersinnig. Denn weniger Mindestlohn bedeutet weniger Steuereinnahmen und weniger Einnahmen in den Sozialkassen in einer Zeit, in der beide Posten argen Belastungen ausgesetzt sind. Eine kontraproduktivere Idee ist während einer Rezession kaum denkbar.

Die Profiteure dieser Politik sind regelmäßig diejenigen, die nach dem freien Markt rufen, wann immer es darum geht, Löhne zu erhöhen und Arbeitnehmerrechte auszubauen und die jede derartige Reform so reflexhaft wie durchschaubar als sozialistisch geißeln. Sobald sie aber Subventionen abgreifen können, wird der freie Markt plötzlich furchtbar uninteressant.

Der Kontrast

Nun sind diese Mechanismen des Kapitalismus altbekannt. Sie werden nur umso greller sichtbar im Kontrast zu all dem Gerede von den Dingen, die wir aus der Coronakrise lernen könnten, wenn wir denn nur wollten. Kaum ein Tag vergeht ohne – sehr oft berechtigte und gut begründete – Einlassungen zum Erkenntnisgewinn in der Krise, zu den Möglichkeiten, die sie bei allen Widrigkeiten eröffnet.

Zum Beispiel bezüglich des Klimawandels. Wenn Fabriken und Verkehr stillstehen, atmet die Natur auf. Die Praxis zeigt, dass man im Jahr 2020 nicht mehr für jedes Meeting um die halbe Welt fliegen muss. Das geht auch per Videoschalte. Geschlossene Geschäfte machen vielleicht auch manchem Konsumjunkie bewusst, wie wenig man all den Krempel braucht, den man sonst so shoppt.

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