AfD scheitert mit Maulkorb für Verfassungsschutz


Der Verfassungsschutz darf die „Junge Alternative“ und den „Flügel“ der AfD in seinem Jahresbericht nennen. Der juristische Konflikt ist aber noch nicht vorbei.

Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL

Rechtsextremer Wortführer. Björn Höcke, Anführer der AfD-Vereinigung „Flügel“, bei einer Demonstration in Erfurt.Foto: Martin Schutt/dpa

Niederlage für die AfD: Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Donnerstag in zwei Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)  in seinem Jahresbericht 2019 die Nachwuchsorganisation der Partei, die „Junge Alternative (JA)“, sowie die extrem rechte AfD-Vereinigung „Der Flügel“ erwähnen darf. Der Nachrichtendienst kann auch die Zahl der Mitglieder von JA und „Flügel“ in der Rubrik „Personenpotenzial/Rechtsextremismuspotenzial“ aufführen.

Der AfD-Bundesvorstand und die JA hatten im März gegen die zu erwartende Nennung der beiden Vereinigungen im Report des Nachrichtendienstes Klagen eingereicht und einen Eilrechtsschutz verlangt. Der „Flügel“ selbst wurde nicht aktiv, die Vereinigung verzichtet auf einen offiziellen organisatorischen Rahmen und will sich inzwischen sogar aufgelöst haben.

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