Spanien: Generalangriff von rechtsaußen auf die Regierung


Die Ultrarechte mobilisiert auf der Straße und auch mit gefälschten Polizeiberichten, um strafrechtlich gegen die Regierung vorzugehen. Kommentar

Ralf Streck | TELEPOLIS

Ein Ziel der Rechtsaußen-Attacken: Demonstrationen am Frauentag. Hier in Donostia/San Sebastian, am 8. März 2020. Zu lesen ist auf Deutsch übersetzt: „Die Straße gehört uns – Vorwärts mit dem feministischen Kampf“. Foto: Ralf Streck

Am vergangenen Wochenende hat die ultrarechte Vox-Partei in ganz Spanien mit Autokorsos gegen die sozialdemokratische Regierung protestiert. Obwohl sich die Proteste im überschaubaren Rahmen hielten, machte die Bild-Zeitung daraus „Massen-Demos“. Dies in einem Medium, in dem über Massen-Demos in Katalonien mit der Beteiligung von einer Million Menschen gewöhnlich nicht berichtet wird.

Von Massen war im Baskenland jedenfalls gar nichts zu sehen; in San Sebastian gab es gar keinen rechtsradikalen Protest. In anderen Städten hielten sie sich mit einem guten Dutzend Fahrzeuge in Bilbao oder Vitoria in sehr engen Grenzen.

Da von der taz über den „braunen Autokorso“ genauso berichtet wurde, wie auch in der FAZ und vielen anderen Blättern, erspare ich mir nähere Auseinandersetzung mit den Demonstrationen, deren Slogan lautet: „Für Spanien und seine Freiheit“. Es sagt alles über die Partei, wenn sie neoliberalen Sozialdemokraten eine „soziokommunistische Agenda“ vorwirft.

Obwohl auch in diesem Fall die Normen des Alarmzustands, gegen den protestiert wurde, nicht eingehalten wurden, sind diese Proteste nicht verboten worden. Ganz anders erging es Gewerkschaften mit geplanten Auto-Korsos am 1. Mai. Und gegen die bisherigen Straßenproteste im Reichenstadtteil von Madrid hat die Regierung auch nie etwas unternommen.

Schlägertruppen: „Es lebe Vox“

Man sollte aber auf Vorgänge eingehen, über die kaum jemand berichtet. So wurde in Malaga am Rand der „Freiheit-Proteste“ ein Gewerkschafter, der auf einer Terrasse saß, von sieben bis acht Faschisten verprügelt. Aus ihrer Gesinnung machte die Truppe mit Hitler-Grüßen und mit Rufen keinen Hehl: „Es lebe Franco, es lebe Hitler, es lebe Vox.“

Der geprügelte Juan Francisco wurde als „rotes Schwein“ betitelt und musste mit zahlreichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. „Ich dachte, sie bringen mich um“, erklärte er.

Noch dramatischer erging es in Granada einem Musiker. In diesem Fall stürmte eine vierköpfige Faschistentruppe sogar seine Wohnung. Sie schlugen und traten auf ihn ein, um eine Fahne der von den Putschisten gestürzten spanischen Republik zu rauben, die er am Balkon befestigt hatte. Auch der 44-jährige Javier fürchtete um sein Leben. „Ich habe nur durch ein Wunder überlebt“, berichtet Javier.

Die Straße ist aber nur eines der Kampffelder der Rechtsextremen. Sie versuchen auf der anderen Seite ganz offen die Coronavirus-Pandemie zu nutzen, um die Regierung zu stürzen und benutzen dafür auch die Justiz.

weiterlesen