„Uyghur Act“: US-Sanktion gegen China


Politisch wie medial unisono gegen Chinas „barbarische Maßnahmen“ in Xinjiang. Über Amerikas Instrumentalisierung der Menschenrechte und der medialen Verantwortungslosigkeit

Bulgan Molor-Erdene | TELEPOLIS

Grafik: TP

Auf Basis von Schätzungen schickt Washington die nächste Sanktion nach China. In deren Mittelpunkt steht die seit Beginn des Handelskriegs in sämtlichen Medien kolportierte – so aufgeblähte wie unhinterfragte – Zahl von einer Million chinesischer Bürger uigurischer Abstammung, die in Xinjiang interniert sein sollen.

Der US-Senat hat am Mittwoch mit parteiübergreifender Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das Sanktionen gegen hochrangige chinesische Beamte vorsieht, die für Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische Minderheit in der Region Xinjiang in China verantwortlich sein sollen. Das Gesetz mit dem Titel „Uyghur Human Rights Policy Act of 2020“, das nun US-Präsident Trump zur Unterzeichnung vorliegt, verurteilt die Kommunistische Partei Chinas wegen der mutmaßlichen Internierungslager und empfiehlt eine härtere Reaktion auf die Menschenrechtsverletzungen.

Von einem „kulturellen Genozid“ an den Uiguren und anderen ethnischen muslimischen Minderheitengruppen im Westen Chinas sprach Rep. Brad Sherman (D-Kalif.) vor der Anhörung. Peking habe seine „wirtschaftliche Macht genutzt, um Kritik an den schrecklichen Menschenrechtsverletzungen zum Schweigen zu bringen.“ Insbesondere Kritik von muslimischen Ländern habe China zum Schweigen gedrängt, sagte Sherman, ohne sie beim Namen zu nennen.

Demokratische Sprecherin Nancy Pelosi sagte, die „barbarischen Aktionen Pekings gegen das uigurische Volk“ seien „ein Skandal für das kollektive Bewusstsein der Welt“. Das Repräsentantenhaus sende „auf eine sehr starke parteiübergreifende Weise eine Botschaft an die Verfolgten, dass sie nicht vergessen werden. Wir sagen dem Präsidenten Chinas: ‚Sie können diesen Menschen sagen, dass sie vergessen sind, aber sie sind es nicht.'“

Um also die Uiguren ins Gedächtnis von Präsident Xi Jinping zu rufen, sieht das Gesetz vor, dass der US-Präsident dem Kongress einen Bericht vorzulegen hat, in dem chinesische Beamte und alle anderen Personen genannt werden sollen, die für Maßnahmen verantwortlich sind, die an CIA-Methoden in Abu Ghraib oder Guantanamo erinnern. Diese sind „die Durchführung von Folter, längere Haft ohne Anklage und Gerichtsverfahren, Entführung, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung muslimischer Minderheitengruppen und andere Verweigerungen des ‚Rechts auf Leben, Freiheit oder Sicherheit‘ der Menschen in Xinjiang verantwortlich sind.“

Die in dem Bericht identifizierten Personen würden dann – das „Globale Magnitsky Gesetz“, das ebenfalls auf unzuverlässigen Fakten beruht, dient als Vorlage – Sanktionen unterliegen, einschließlich der Sperrung von Vermögenswerten, des Widerrufs von Visa und der Nichtberechtigung zur Einreise in die Vereinigten Staaten. Zudem soll die NIA eine vertrauliche Liste von chinesischen Firmen erstellen, die am Bau und Betrieb der Lager beteiligt sind.

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