Zahl der abgeschobenen Gefährder steigt


Seit Amris Attentat wurden 177 Personen aus dem islamistischen Spektrum abgeschoben. In einigen Fällen waren diplomatische Bemühungen notwendig.

Florian Flade | Süddeutsche Zeitung

Foto: dpa. Abschiebeflug nach Afghanistan im Sommer 2019.

Diesmal klappte es nicht. Ahmet K. durfte nicht in die Türkei abgeschoben werden – zumindest nicht, weil ihn die Behörden in Niedersachsen für einen gefährlichen Islamisten halten. Im Januar entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugunsten des in Göttingen lebenden Türken. Der Richter war nicht überzeugt davon, dass von K. tatsächlich eine besondere Gefahr für die Bundesrepublik ausgeht. Nur dann aber greift Paragraf 58a Aufenthaltsgesetz – der sogenannte „Gefährder-Paragraf“ – mit dem gefährliche Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit abgeschoben werden können. Die Stadt Göttingen hatte versucht, Ahmet K. mit Hilfe dieses Gesetzes loszuwerden.

Nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 wurde die Abschiebung von Islamisten zu einer Priorität für die deutschen Sicherheitsbehörden. Der Attentäter Anis Amri war nicht in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden – obwohl sein Asylantrag abgelehnt worden war. Und obwohl er als gefährlich galt.

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