Entwendete Akten von Helmut Kohl bleiben Privateigentum


Am Dienstag verhandelte das Berliner Verwaltungsgericht über meine Klage gegen das Kanzleramt (BKAmt) wegen des Zugangs zu den Akten von Altbundeskanzler Helmut Kohl, die seine Witwe Maike in ihrem Keller in Oggersheim bunkert und nur ausgewählten Publizisten zeigt.

Gaby Weber | TELEPOLIS

Bild: TP

Die Vorgeschichte: Ich hatte gegen das Bundesarchiv wegen Untätigkeit geklagt, weil es die Unsitte – man kann auch sagen: das Aushebeln des Informationsfreiheitsgesetzes – duldete, dass amtliche Dokumente, vor allem aus dem Bundeskanzleramt, in den Parteistiftungen landen, wo sie nur ausgewählten Journalisten gezeigt werden.

Diese Erfahrung hatte ich in der Konrad-Adenauer-Stiftung gemacht, wo die Globke-Akten gehütet werden. Hans Globke war hoher Ministerialbeamter im Reichsinnenministerium und Kommentator der Nürnberger Rassengesetze. Nach 1945 wurde er allmächtiger Staatssekretär Adenauers und Herrscher über den BND. Das Verfahren gegen das Bundesarchiv zog sich über Jahre hinweg, Verwaltungsgericht Koblenz, OVG, Bundesverwaltungsgericht Leipzig und landete in Karlsruhe.

In dem richtungsweisenden Beschluss des Verfassungsgerichtes wird klargestellt, dass diese Akten weiterhin Eigentum des Bundes bleiben, auch wenn sie einst mit oder ohne Einverständnis des aus dem Amt scheidenden Kanzlers in der privaten Parteistiftung gelandet sind. Klargestellt wurde auch, dass es der Gleichheitssatz verbietet, den einen Journalisten den Zugang zu gewähren und anderen nicht. Zitat: „Der Bund ist durch Art. 3 GG gebunden.“ Das waren wichtige Klarstellungen – auch wenn meine Verfassungsklage verworfen wurde, weil ich – so die Karlsruher Richter – den Falschen verklagt hatte, nämlich das Bundesarchiv und nicht den Eigentümer der Akten: das Kanzleramt.

Das holte ich nach und beantragte Akteneinsicht beim Amt Merkel, sowohl den grundsätzlichen Zugang zu dem kompletten Material, den Findmitteln und einigen speziellen Themen wie den deutsch-chilenischen Beziehungen, Paraguay etc. Nach Monaten erhielt ich ein paar Blätter: Grußwort des Kanzlers vor der Deutschen Schule in Puebla, Glückwunschtelegramm an den argentinischen Präsidenten Carlos Menem und eine Petition der Koalition gegen die Straflosigkeit. Banalitäten also.

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