Mit Gesundheitspflicht gegen Grundrechte


„Jede Infektion, jeder Tote ist zu viel. Unser oberstes Gebot ist, die Menschen zu schützen. Und ich sage deutlich: Auch vor sich selbst.“, so Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident, am 20.03.2020 auf der Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Corona-Einschränkungen für Bayern.

Marc Schlichtherle | TELEPOLIS

Grafik: TP

An dieser Aussage wird folgendes deutlich: Im Angesicht der Corona-Pandemie sehen sich politische Entscheider genötigt, das Leben aller zu schützen, notfalls auch gegen den Willen des Einzelnen. Sogar die vorübergehende Suspendierung grundlegender Freiheitsrechte erscheint dabei als probates Mittel. Für die Motivation, den Schutz des Lebens aller Menschen im Land als das oberste Gebot staatlichen Handelns zu definieren und dafür Grundrechte außer Kraft zu setzen, erhalten Bundes- und Landesregierungen derzeit viel Anerkennung und Zuspruch aus weiten Teilen der Gesellschaft. Und wer würde dieses edle Motiv kritisieren?

Aber bei allem Verständnis für dieses Motiv: In vielen Bereichen unseres Daseins geht es permanent um Leben und Tod. Wir alle sind täglich Gefahren ausgesetzt, die unser Leben vorzeitig beenden können. Autofahrten, Flugreisen und Fensterputzen sind nur eine sehr kleine Auswahl an Dingen, bei denen Menschen jeden Tag durch eigenes Handeln oder das Handeln Dritter zu Tode kommen. Dennoch käme niemand auf die Idee, deswegen Autos, Flugzeuge oder Putzmittel zu verbieten. Auch wenn ein Vergleich zwischen Unfall- und Pandemietoten unzulässig ist, so wird durch diese Gegenüberstellung doch deutlich, dass der Staat den Schutz des Lebens schon unter normalen Umständen nicht gewährleisten kann. Das ist kein staatliches Versagen, es ist eine Konsequenz aus unseren Freiheiten. Jetzt in Zeiten der Pandemie den Schutz des Lebens als oberstes Gebot staatlichen Handelns auszurufen ist daher – gelinde gesagt – anmaßend und im Ergebnis nicht einlösbar.

Dabei lag schon vor Söders Bekenntnis die tatsächliche Ursache für die Grundrechtseinschränkungen längst auf dem Tisch: Unser Gesundheitssystem muss seit Corona vor einer Überforderung geschützt werden.2 Ein Gesundheitssystem, das uns stets als „hervorragend“ oder zuletzt gar als „exzellent“ (Angela Merkel)3 beschrieben wird und welches uns im Krankheitsfall vor dem schlimmsten bewahren – also schützen – soll, ist offenbar selbst schutzbedürftig. Das erscheint paradox.

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