AfD will Staatsleistungen an Kirchen ab 2027 streichen


In der Debatte um eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen hat die AfD eine ersatzlose Streichung der Zahlungen spätestens ab dem Jahr 2027 gefordert. In einem am Dienstag vom Bundestag veröffentlichten Gesetzentwurf heißt es, Staatsleistungen an Religionsgesellschaften sollen längstens bis Ende 2026 gewährt werden.

evangelisch.de

Eine Entschädigung zur vollständigen Ablösung, wie andere sie für nötig erachten, lehnt die AfD ab. Mit den bis dahin noch zu zahlenden Leistungen seien die Pflichten abgegolten, heißt es im vorgeschlagenen Gesetzestext.

Die Staatsleistungen gehen auf die Enteignung kirchlicher Güter Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Bis heute erhalten katholische und evangelische Kirche dafür Entschädigungen vom Staat, rund 500 Millionen Euro jährlich. Die Weimarer Reichsverfassung sah eine Ablösung vor, die ins Grundgesetz übernommen wurde. Ablösen müssen die Bundesländer, weil sie die Zahlungen leisten. Der Bund muss aber einen gesetzlichen Rahmen für die Verhandlungen schaffen.

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