Trump kündigt militärisches Vorgehen gegen Anti-Rassismus-Proteste an


Der US-Präsident bezeichnet die Ausschreitungen als „Akte von inländischem Terror“. In Washington wurde Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt.

Die Presse

Donald Trump wird vorgeworfen, die Spannungen noch zusätzlich anzuheizen. (c) REUTERS (TOM BRENNER)

US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Ausschreitungen bei den Anti-Rassismus-Protesten ein hartes Vorgehen gegen Randalierer angekündigt und den Einsatz der Armee angedroht. In einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses bezeichnete Trump die Ausschreitungen am Montag als „Akte von inländischem Terror“.

Sollten die betroffenen Städte und Bundesstaaten nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, werde er Soldaten entsenden und damit „das Problem schnell für sie lösen“. Er berief sich dabei auf ein altes Gesetz aus dem Jahr 1807, den sogenannten „Insurrection Act“. Dieser wurde in der Geschichte der USA schon mehrfach von Präsidenten angewendet – allerdings zumeist im Auftrag von Gouverneuren und lokalen Behörden. Gegen deren Willen hat der Präsident laut vorherrschender Rechtsmeinung nicht die Befugnis, Bundestruppen auf amerikanischem Boden in einen Einsatz gegen US-Bürger zu schicken.

weiterlesen

1 Comment

Kommentare sind geschlossen.