Grundrechte-Report: Wenn die Polizei falsch twittert und sich nicht filmen lässt


Der „alternative Verfassungsschutzbericht“ 2020 dokumentiert erneut Fälle fehlgeleiteter Strafverfolgung zwischen Social Media und erweiterter DNA-Analyse.

Stefan Krempl | heise online

Dieser Türknauf sei unter Strom gesetzt, twitterte die Berliner Polizei 2017. Später dementierte sie kleinlaut. (Bild: Polizei Berlin)

Ein Zeugenvideo über die tödliche Festnahme des Schwarzen George Floyd durch vier weiße Polizisten in Minneapolis erschüttert derzeit die Welt. Doch sind Handy-Aufnahmen von Polizei-Einsätzen hierzulande überhaupt erlaubt? Der Antwort auf diese Frage widmet sich einer von 39 Beiträgen des am Dienstag veröffentlichten „Grundrechte-Reports 2020“. Ihn haben zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen herausgegeben, zu denen das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union gehören.

Die Verfasser des „alternativen Verfassungsschutzberichts“ untersuchen Entscheidungen von Parlamenten, Behörden, Gerichten und Unternehmen. Peter Stolle erläuterte, die Polizei nehme sich bei Demonstrationen – oft jenseits des Gesetzes – das Recht heraus, Versammlungsteilnehmer zu filmen. Wer aber die eigene Kamera auf die Beamten richte, ernte oft barsche Reaktionen bis hin zur Einziehung des Mobiltelefons.

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